Datenschutzerklärung

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das BMWK erhoben und verwendet werden.

Das BMWK betreibt als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unter der Domain www.erneuerbar-mobil.de eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert und der Öffentlichkeit niedrigschwellig Informationen zur Verfügung stellt.

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMWK erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, wann wir welche Daten über Sie erheben, wie wir diese Daten verwenden und welche Rechte Ihnen als Nutzerinnen und Nutzer unseres Internetangebotes zustehen.

1. Wer ist die verantwortliche Stelle nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34–37
10115 Berlin

Postanschrift: 10119 Berlin

Telefon: +49 30 18 615–0
E-Mail: info@bmwk.bund.de
Internet: www.bmwk.de

2. Wie lauten die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten?

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten im BMWK wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte im BMWK:

Beauftragte für den Datenschutz im BMWK
Scharnhorststr. 34–37
10115 Berlin

E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de

3. Welche Informationen erheben wir und zu welchem Zweck werden diese genutzt?

a) Besuch der Internetseite (Serverlogs)

Jeder Besuch auf unserer Internetseite wird in einer Protokolldatei erfasst, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Dabei werden für maximal 24 Stunden folgende Daten gespeichert:

• Name der abgerufenen Datei
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• IP-Adresse des Benutzers beziehungsweise des Anbieters
• Internetadresse der vorhergehenden Seite (Referrer)
• Angaben zum Programm, das die Daten abruft (User-Agent)

Ein direkter Bezug des BMWK von der IP-Adresse auf Ihre Person ist nicht möglich und wird ausgeschlossen. 

Die IP-Adresse wird nur ausgewertet bei Angriffen auf unsere Webseite, bei Verstößen gegen die guten Sitten oder wenn das Internetangebot für sonstigen illegalen Handlungen genutzt wird. Ein Rückschluss aus der IP-Adresse auf Ihre Person ist dabei nur über Ihren Internetanbieter aufgrund eines polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens möglich.

Diese Daten werden nicht für statistische Zwecke herangezogen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken, erfolgt nicht.

b) Besuch der Internetseite (Zugriffsstatistiken)

Ihr Besuch auf dieser Website wird aktuell mithilfe des Webanalyse-Dienstes Matomo (ehemals Piwik) erfasst. Dieser Dienst funktioniert auf Basis von Javascript, es werden standardmäßig keine Cookies gesetzt. Die gesammelten Informationen werden ausschließlich für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Internetauftritts und Servers genutzt. Dabei werden keine personenbezogenen Daten erfasst, gespeichert oder an Dritte weitergegeben.

Im Einzelnen sind dies die folgenden Informationen: Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Endgeräts, Titel der besuchten Seite, genutzte Suchmaschinen, Seiten-URL, Anzahl der besuchten Seiten, Standort des Besuchers (Land), Provider, Browser, Betriebssystem, Bildschirmauflösung, Browserplugins, Besuchszeiten, Besuchsdauer, Eingangsseiten, Ausstiegsseiten, Downloads, verweisende Websites.

Als Nutzerinnen und Nutzer haben Sie jederzeit hier die Möglichkeit, dem Tracking durch Matomo zu widersprechen.

Weitere Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Internetseite finden Sie in unserer Cookie-Erklärung.

c) Kommunikation per E-Mail

Wenn Sie uns eine Nachricht per E-Mail senden, so werden die von Ihnen angegebenen Daten für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet.

Die Kommunikation per E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen. E-Mails können auf dem Weg an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMWK oder an den von uns für die Redaktion beauftragten externen Dienstleister VDI/VDE Innovation + Technik GmbH von versierten Internetnutzenden aufgehalten und eingesehen werden. Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, so gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten wäre eine andere Art der Kommunikation in Betracht zu ziehen, zum Beispiel über den Postweg: https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Ministerium/Anfahrtsplan/anfahrtsplan.html.

d) Links zu Internetseiten anderer Anbieter

Unsere Internetseite enthält Links zu Internetseiten anderer Anbieter. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer entsprechend ihrer eigenen Datenschutzrichtlinien verarbeiten. Das BMWK hat keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

e) Fotoaufnahmen für unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.

4. Wie schützen wir Kinder und Jugendliche (Minderjährigenschutz)?

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an, ohne einer Einwilligung der Eltern oder Erziehungsberechtigten. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

5. Auf welcher Grundlage erheben wir personenbezogene Daten?

Die Nutzung unseres Internetangebots ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Informationen möglich. Sofern wir auf dieser Seite personenbezogene Daten von Ihnen erheben, erfolgt dies ausschließlich mit Ihrer jederzeit widerruflichen Einwilligung (zum Beispiel beim Newsletter-Versand nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der DSGVO) oder zur Durchführung eines Bestellvorgangs (zum Beispiel bei Publikationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der DSGVO).

Im Übrigen verarbeiten wir personenbezogene Daten nur sofern wir aufgrund einer Rechtsvorschrift dazu verpflichtet sind (laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der DSGVO) oder die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des BMWK erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der DSGVO in Verbindung mit Paragraf 3 des Bundesdatenschutzgesetzes).

6. An welche Empfänger geben wir Daten weiter?

Zur Bereitstellung des Internetangebots arbeiten wir mit externen Dienstleistern zusammen. Sofern dabei auch personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen (zum Beispiel für den Versand von Newslettern oder wenn Sie Publikationen bestellen), haben wir technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Sofern nicht anders verlautet, werden die Daten auf unserer Internetseite von unserem beauftragten Hauptdienstleister VDI/VDE Innovation + Technik GmbH mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von personenbezogenen Daten an weitere Empfänger wird bei dem jeweiligen Internetangebot entsprechend gekennzeichnet.

7. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person zu?

Als Nutzerinnen und Nutzer des vom BMWK bereitgestellten Internetangebotes haben Sie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die in Artikel 12 bis 22 der DSGVO genannten Rechte:

a) Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in Paragraf 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b) Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, unrichtige Sie betreffende personenbezogene Daten ändern zu lassen.

c) Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Sie Daten löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in Paragraf 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Sie ein.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format, beispielsweise als PDF-Dokument, vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese, wenn nötig, an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen.

f) Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß Paragraf 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

g) Recht auf Widerruf der Einwilligung nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO

Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Eine entsprechende Widerrufsmöglichkeit finden Sie jeweils bei dem entsprechenden Internetangebot für den Ihre Einwilligung eingeholt wurde.

Die Wahrnehmung dieser Rechte ist für Sie unentgeltlich und wird auf Antrag im Rahmen Ihres Informationsinteresses gewährt. Bitte wenden Sie sich dazu an die Datenschutzbeauftragte des BMWK.

8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sofern personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

Telefon: +49 228 99 7799–0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Internet: www.bfdi.bund.de